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BMDV

Wissing präsentiert Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz

Etwas sperrig kommt er daher, der Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ... >

EU-Kommission

Vorschriften zur Spielzeugsicherheit in der EU überarbeitet

Die EU-Kommission hat die Regeln für Spielzeugsicherheit in der EU überarbeitet. Mit der neuen Verordnung sollen die Kids unter anderem besser vor ... >

Kommunikationssoftware

Teams: EU-Kommission startet Untersuchung gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen ... >

Klimaneutralität

Drogeriemarkt darf Eigenmarken nicht als "klimaneutral" bewerben

Die Drogeriemarktkette dm darf ihre Eigenprodukte nicht als "klimaneutral" oder "umweltneutral" bewerben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe ... >

Markenschutz

Marke 'Black Friday' wird nach langem Rechtsstreit endgültig gelöscht

Der Begriff 'Black Friday' ist in Deutschland nicht mehr als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Beschwerde gegen die ... >

Förderangebot

BMUV und KfW fördern Maßnahmen zum Klimaschutz

Ein neues Förderangebot für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz in Unternehmen geht laut einer Meldung des Bundesministerium für Umwelt, ... >

Einzelhandelsallianzen

EU-Kommission stellt Ermittlungen gegen AgeCore und Coopernic ein

Die Europäische Kommission, Brüssel, stellt ihre Ermittlungen zu den Praktiken der beiden internationalen Einzelhandelsallianzen AgeCore und ... >

Europäischer Innovationsanzeiger

Das sind die innovativsten Regionen der EU

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,8 Prozent zusammen mit ... >

Verbraucherzentrale

Weniger als die Hälfte der Websites setzt Kündigungsbutton um

Seit gut einem Jahr sind Anbieter verpflichtet, auf ihrer Webseite einen Kündigungsbutton einzurichten, sofern sie kostenpflichtige ... >

Fusionskontrolle

EU-Kommission prüft Übernahme von iRobot durch Amazon

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung ... >

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