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06.08.2021

Wirtschaftskanzlei engagiert Düsseldorfs Ex-OB

Thomas Geisel, von 2014 bis Oktober 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf, schließt sich ab sofort als Partner der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei VCvF.legal an. Die Kanzlei ist erst Anfang dieses Jahres aus der Auflösung der ebenfalls in mehr...

30.07.2021

Mobile Apps: Bundeskartellamt sieht Mängel beim Verbraucherschutz


Das Bundeskartellamt, Bonn, bemängelt den Verbraucherschutz bei mobilen Apps auf Smartphones und Tablets, die von von den Usern zur Kommunikation, zum Einkaufen, zur Information, zur Reiseplanung oder auch zum Spielen verwendet werden. Hier gebe mehr...

29.07.2021

Lindt: Farbton des 'Goldhasen' genießt Markenschutz

Der Goldton des Schoko-Osterhasen des Schweizer Süßwarenherstellers Lindt ist geschützt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, entschieden. Lindt habe nachgewiesen, dass 70 Prozent der potenziellen Käufer den goldton mit dem Hasen von mehr...

27.07.2021

EU-Kommission fordert mehr Transparenz von Google

Die Europäische Kommission, Brüssel, und nationale Verbraucherschutzbehörden haben einen Brief an den US-amerikanischen Internetgiganten Google geschickt, in dem sie ihn zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auffordern. Konkret mehr...

12.07.2021

Europäische Verbraucherorganisation reicht Beschwerde gegen WhatsApp ein

Der Europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, kurz: BEUC) mit Sitz in Brüssel hat zusammen mit acht seiner Mitglieder eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission und dem mehr...

08.07.2021

Kartellverfahren: Autobauer müssen 875 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Münchner Autobauer BMW und der Wolfsburger Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) müssen wegen der Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw eine Kartellstrafe von 875 Millionen Euro zahlen mehr...

07.07.2021

Zischen einer Getränkedose ist keine Klangmarke

Das Zischen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Marke eingetragen werden. Das hat das Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschieden. Dabei ging es um eine Audiodatei, die mehr...

07.07.2021

Dieselskandal: Verbraucherschützer verklagen Daimler

Vor der drohenden Verjährung der Ansprüche im Dieselskandal Ende 2021 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Berlin, nun eine Musterfeststellungsklage gegen die Stuttgarter Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Damit mehr...

07.07.2021

Verantwortungsvolle Lebensmittelversorgung: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen Kodex

Die Europäische Kommission, Brüssel, hat gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung mehr...

06.07.2021

Google, Apple & Co.: Monopolkommission will klarere Regeln für den Digital Markets Act

Die Europäische Kommission in Brüssel will den digitalen Raum und Internetgiganten wie Amazon, Apple, Google und Facebook stärker regulieren und will deshalb mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mehr...


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