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Produkt- und Markenpiraterie

EU einigt sich auf Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums

Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Diese Empfehlung bezieht sich darauf, wie ... >

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Einigung im Ringen um das europäische Lieferkettengesetz

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich die EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Unter anderem berichtet darüber Die Zeit. ... >

Safety Gate

Kosmetik führt die Liste der gefährlichsten Produkte an

Die Europäische Kommission in Brüssel hat ihren Jahresbericht zum europäischen Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety ... >

DSA, Werbung und KI

EU-Kommission fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen

Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) einhalten. Gegen AliExpress hat sie ein ... >

Spielwaren

EU-Parlament will Sicherheitsanforderungen für Spielzeug verschärfen

Zuletzt waren Spielwaren in Verruf geraten, die über die Billlig-Plattform Temu nach Europa gekommen waren. Sie gefährden laut einem Test des ... >

Kartellverfolgung

Kartellamt verhängt Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung gegen Pfanner Schutzbekleidung

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH in Koblach (Österreich) eine Geldbuße in Höhe von 783.900 Euro wegen ... >

Social Media

Wettbewerbszentrale mahnt Influencer wegen mangelnder Werbekennzeichnung ab

Die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, mahnt Influencer:innen ab. Seit Herbst 2023 sei man in elf Fällen gegen fehlende oder unzureichende ... >

AI Act

Europäisches Parlament beschließt Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg haben das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen und damit schärfere ... >

Bürokratieentlastungsgesetz

So will die Regierung die Wirtschaft von Bürokratie entlasten

Der Bundeskabinett hat das neue Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das vom Bundesjustizminister Dr. ... >

Cyber Resilience Act

EU-Parlament stimmt Gesetz zur Cyber-Resilienz zu

Nachdem im Dezember 2023 eine Einigung zum von der Kommission im September 2022 vorgeschlagenen Cyber Resilience Act erzielt worden war, hat nun ... >

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