Patentschutz: Forschungsanreiz oder Hindernis für Nachfolgeinnovationen?

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Die Forderung nach Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe löste eine heftige Diskussion aus. Dabei geht es um grundsätzliche Fragen: Behindern Patente zum Beispiel die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Covid-19? Wäre die Aussetzung Patenten ein geeignetes Instrument zur Ankurbelung von Innovation - oder speziell in diesem Fall der Impfstoffproduktion? Diesen Fragen geht eine Studie des ifo Instituts und der LMU München nach. Dabei ging es um das US-Telekom-Unternehmen Bell Labs, das einst Patente freigeben musste. Ergebnis der Studie Patentschutz: Zwischen Forschungsanreiz und Hindernis für Nachfolgeinnovationen: Die Zwangslizenzierungen von Patenten können sich positiv auf Innovationen auswirken.

"Aber in Kartellverfahren, insbesondere gegen heutige Digitalfirmen, reicht dies nicht aus, um Wettbewerb im betroffenen Markt herzustellen", sagt ifo-Studienautor Thomas Fackler. "Häufig bestehen weitere Hürden für neue Firmen. Marktmacht entsteht bei derartigen Plattformen auch durch einen Vorsprung bei Netzwerkeffekten und ihrem Datenbestand. Zwangslizenzierungen könnten aber als Teil eines Pakets helfen."

Fackler warnt vor einer direkten Übertragung der Ergebnisse auf Patente für Impfstoffe. Denn in der Pharmabranche bauten Produkte tendenziell nur auf wenigen Patenten auf, nicht wie in der Telekommunikationsbranche auf vielen Vorläufer-Patenten. Außerdem unterscheide sich die Marktstruktur erheblich. Möglicherweise könnte eine Freigabe von Patenten zu Marktzugängen von neuen Firmen führen.

"Vielleicht würden einige davon aufholen und schließlich selbst zur Forschung beitragen", so Fackler.

Ausgleichszahlungen könnten Nachteile für die bisherigen Impfstoffhersteller vermeiden und die Anreize in die Forschung für neue Impfstoffe zu investieren erhalten. Allerdings träten solche Innovationseffekte erst mit einer Verzögerung von Jahren ein. Es gehe bei den Impfstoffen derzeit aber um Monate. Fackler verweist darauf, dass die Zwangslizenzierung bei Bell Labs im Jahr 1956 Start-ups die Möglichkeit gab, in neuen Märkten auf Bells Erfindungen aufzubauen und neue Produkte zu entwickeln. Gleichzeitig sei Bell Labs aber Monopolist in der Telekommunikation geblieben.

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