Ideen für Europa

Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Markenwirtschaft in Deutschland ein wichtiges Datum. markenartikel startete deshalb eine neue Serie und fragt EU-Politiker, wie sie sich zu wichtigen Markenthemen positionieren. Den Anfang machte die CDU-Politikerin Marion Walsmann, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Ausgabe 3/24 beantwortet Axel Voss, Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, unsere Fragen. Der Politiker engagiert sich zu Themen rund um AI und Lieferkettenregelung:

markenartikel: Mitte 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Welche Themen treiben Sie besonders um?
Axel Voss: Mir persönlich liegt die Wettbewerbsfähigkeit am Herzen. Diese muss allgemein verbessert werden und ist insbesondere im digitalen Bereich noch stark ausbaufähig. Europa fällt auch bei der Entwicklung neuer Technologien immer weiter hinter den USA und China zurück, damit möchte ich mich auch in der nächsten Legislatur wieder auseinandersetzen. Zudem bereitet mir die mangelnde politische Führung Sorgen. Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union muss sich diesbezüglich etwas ändern, insbesondere im Hinblick der geostrategischen Herausforderungen, die sich uns stellen. Ferner muss die allgemeine Sicherheit der Bürger stets gewährleistet sein. Sowohl in der virtuellen als auch in der echten Welt sollte der Staat einem den nötigen Schutz bieten können.

markenartikel: Wie sehen Sie die EU bei ihren Regulierungsvorhaben in den Bereichen KI und geistiges Eigentum aufgestellt?
Voss: Die EU war bis vor vier oder fünf Jahren bei ihren Regulierungsvorhaben gut aufgestellt. Allerdings hat sich dies durch Neuerungen schlagartig verändert. So besteht aktuell in Anbetracht der sich immer weiter entwickelnden Künstlichen Intelligenz ein extremer Handlungsbedarf. Zukünftig kommen außerdem Themen wie virtuelle Welten oder Quantum Computing hinzu. Die EU muss aktiv werden, um in diesen Bereichen auf einen aktuellen Stand zu kommen. Das geistige Eigentum muss auch im Rahmen von KI aufrechterhalten werden können. Dafür brauchen wir eine pragmatische Lösung.

markenartikel: Die EU-Kommission arbeitet zum Beispiel an einer 'Toolbox' zum Schutz vor Fälschungen. Was sind Ihre Empfehlungen mit Blick auf den Schutz des geistigen Eigentums bzw. der Marken?
Voss: Es ist wichtig, dass man im digitalen Bereich Originale von Fälschungen unterscheiden kann. Mittlerweile gibt es sogenannte Offline-Sicherheitssysteme. Diese sollte man meiner Meinung nach intensiver nutzen.

markenartikel: Wie bewerten Sie hier konkret auch das Spannungsfeld Marken, KI und geistiges Eigentum?
Voss: Grundsätzlich kann man mittlerweile überall hinterfragen, was nun echt und was gefälscht ist. Dies trifft wohl auch bei Marken zu. Allerdings sollte man den Einsatz der KI in diesem Spannungsfeld nicht ausschließlich negativ betrachten. Natürlich wird das Image der Marken zerstört, wenn Fälschungen vorhanden sein sollten. Allerdings stellt die KI auch eine große Chance im Vertrieb und in der Produktion dar. So können die Produkte individueller gestaltet und dabei schneller und kostengünstiger hergestellt werden.

markenartikel: Mit dem AI Act hat die EU Regeln für KI entwickelt. Das Gesetz hat aber nicht nur Befürworter, sondern auch viele Kritiker. Wie bewerten Sie den Entwurf?
Voss: Ich finde es sehr gut, dass nun ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde. Jedoch erzeugt er momentan durch vage Formulierungen Rechtsunsicherheit, zu viele Kosten und auch zu viel Bürokratie. Der AI Act ist in seiner jetzigen Ausführung zu komplex und kompliziert. Er wird letztlich nur durch zusätzliche Maßnahmen zum Erfolg führen. Zudem wird der AI Act nicht dazu führen, dass führende KI-Unternehmen sich in Europa ansiedeln werden, was uns wieder zum Thema Wettbewerbsfähigkeit zurück bringt.

markenartikel: "Innovation braucht Rechtssicherheit" hat Ihr Büroleiter jüngst in einem Interview gesagt. Wie kann letztlich Rechtssicherheit für Marken im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum und KI geschaffen werden?
Voss: Rechtssicherheit kann nur durch eine klare Gesetzgebung, hinreichende Anwendungsfälle und mit flexiblen Gesetzgebern erreicht werden. Auch hier muss der besondere Fokus auf die KI, dem geistigen Eigentum und die darauf abgestimmte Gesetzgebung gesetzt werden.

markenartikel: AI Act, DSGVO, Data Act, DSA – es gibt in der EU zahlreiche Regulierungen. Hier gibt es immer wieder Stimmen, die ein »Zuviel« an Regulierung bemängeln. Wie ist hier Ihre Einschätzung: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht spätestens nach der Europawahl erforderlich, damit Marken das Potenzial der neuen Technologie nutzen können und nicht durch übermäßige Regulierung ausgebremst werden?
Voss: Ja, auch ich bin der Ansicht, dass momentan zu viele Regulierungen vorliegen, die außerdem nicht gut aufeinander abgestimmt sind. Nichtsdestotrotz haben alle vier Rechtsakte von der Grund-idee her ihre Daseinsberechtigung. In der kommenden Legislaturperiode will ich darauf hinarbeiten, dass nur noch einheitliche, aufeinander abgestimmte Regelungen erlassen werden. Auch die Governance-Strukturen sollen in Zukunft die Gesetze einheitlich auslegen. Schließlich dürfen die Regulierungen nicht die Technologie ausbremsen.

Wie es seiner Ansicht nach um die Wettbewerbsfähigkeit Europas bestellt ist, welche Weichen gestellt werden müssen, um Europa zukunftsfähig zu zu machen und wie er die Entscheidung zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive bewertet, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 3/24. Zur Bestellung geht es hier.