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Wettbewerb und Datenverarbeitung: Kartellamt startet zwei Verfahren gegen Google

In Deutschland starten zwei neue Verfahren gegen Google, nachdem im Januar 2021 die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... >

Lieferkette: Verbraucher sehen Bekleidungsindustrie in der Verantwortung

Das Ringen um das Lieferkettengesetz, das eigentlich dieser Tage verabschiedet werden sollte und menschenrechtliche Mindeststandards in ... >

Wettbewerbszentrale beanstandet "klimaneutral"-Werbeaussagen

Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen und Markenhersteller mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. ... >

Ist das Design des Lego-Steins monopolisierbar?

Der Lego-Baustein ist fast schon eine Legende. Jeder kennt sie, die rechteckige Form mit den Noppen auf der Oberseite, den scharfen Kanten und ... >

Kartellamt: Weiteres Verfahren gegen Amazon eingeleitet

Nachdem im Januar 2021 die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten ist, hat ... >

Pflanzliche Fleischalternativen: Aus Amidori wird Endori

Die Amidori Food Company GmbH & Co. KG, 2015 in Stegaurach bei Bamberg von den Familien Büse und Wedel gegründet und auf die ... >

Medizinisches Cannabis: Bavaria Weed darf Logo nicht als Marke eintragen lassen

Die Firma Bavaria Weed, Händlerin von medizinischem Cannabis, darf ihr Unternehmenslogo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das hat das ... >

Anzapfverbot: Kartellamt stoppt Ermittlungen gegen Edeka, Verfahren gegen Kaufland läuft noch

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Anzapfverbot eingestellt. ... >

To-go-Verpackungen und Pfandpflicht: Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in ... >

DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer über Corona und die Entwicklung von Schutzrechten

Trotz der Corona-Pandemie hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München im vergangenen Jahr eine große Steigerung an ... >

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