Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Unionsmarke Halloumi und dem Zeichen ... >

Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik und will die Corona-Hilfen vereinfachen und aufstocken. Die Überbrückungshilfe III wurde ... >

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des ... >

Die Bundesnetzagentur hat 2020 insgesamt 2.142 Online-Produktangebote von den Plattformbetreibern sperren lassen, die den europäischen ... >

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Berlin, vorgelegten Regierungsentwürfe ... >

Bewegung im Markt für Markenschutz im Internet: Das französische Unternehmen SafeBrands mit Sitz in Marseille und Paris, das sich unter ... >

Veronika Keller-Engels hat mit Beginn des Jahres 2021 in Bonn die Leitung des Bundesamtes für Justiz (BfJ) übernommen. Sie folgt damit ... >

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende 2020 hat die Konsumausgaben offenbar nur wenig stimuliert. „Das Ziel war, die ... >

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen gegen ... >

Am 14. September 2020 haben die Europäische Union (EU) und China nach jahrelangen Verhandlungen das Abkommen über die geografischen ... >