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Digital Services Act

Amazon scheitert mit Klage gegen DSA-Einstufung als sehr große Online-Plattform

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon EU Sàrl gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission zum Gesetz über digitale ... >

Veggie-Burger, Soja-Schnitzel & Co.

Mehrheit lehnt EU-Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte ab

Eine Mehrheit der Verbraucher:innen in Deutschland spricht sich gegen ein mögliches EU-weites Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche ... >

Politische Leistungsfähigkeik

Politikzufriedenheit in Deutschland hängt weniger von Wirtschaft als von Teilhabe ab

Was macht Menschen in Deutschland politisch zufrieden? Eine Studie von Philip Morris Deutschland, Gräfelfing, liefert überraschende Antworten: ... >

Health-Claims-Verordnung

Gericht stoppt 'Immunkraft'-Bezeichnung für Voelkel-Saft

Der Safthersteller Voelkel, Höhbeck, darf seinen BioC-Multifruchtsaft nicht länger unter dem Namen 'Immunkraft' vertreiben. ... >

World Intellectual Property Indicators

Globale Patentanmeldungen erreichen Rekordniveau, Markenanmeldungen stagnieren

Die weltweiten Anmeldungen von Patenten und Designs haben 2024 neue Rekordhöhen erreicht, während die Nachfrage nach Marken im Vergleich zum ... >

Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Neues Verpackungsrecht: BMUKN startet Anhörung zum VerpackDG

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat den Entwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in die Länder- und ... >

Nachahmer-Sandalen

Birkenstock gewinnt Urheberrechtsprozess in den Niederlanden

Die Birkenstock Group hat in einem Urheberrechtsstreit vor dem District Court of Midden-Nederland in Utrecht einen Erfolg erzielt. Das ... >

Europäischer Gerichtshof

EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter der Bezeichnung 'Gin' vertrieben werden darf. Im ... >

Digital Markets Act

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Google ein, wegen möglicher Verstöße gegen DMA

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, eröffnet. Ziel ist die Überprüfung, ob Google die ... >

Lieferkettengesetz

EU-Parlament vereinfacht Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten

Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten ... >

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