Impulse aus der EU: Die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen, CDU, im Interview

Die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen, CDU, über die Aufgabe, Brücken zu bauen, den Abbau von Regulierungsaufwand, Nachhaltigkeit als Wettbewerbsvorteil und die Blanace zwischen dem Schutz vor Irreführung und der Flexibilität für Märkte.

markenartikel: Sie sind Vizepräsidentin des EU-Parlaments und seit vielen Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament. Welche Veränderungen hat dieses Amt für Sie bedeutet?
Sabine Verheyen: Ich war viele Jahre Koordinatorin und später Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie Mitglied im Binnenmarkt- und im Regionalausschuss. Ich habe also stärker an konkreten Gesetzesvorhaben in den Programmen gearbeitet – diese Arbeit begleite ich auch heute noch. Als Erste Vizepräsidentin liegt der Schwerpunkt nun stärker auf den Strukturen und Abläufen des Parlaments. Dazu gehören Sitzungsleitungen im Plenum ebenso wie die Leitung der Arbeitsgruppe Kommunikation im Präsidium des Europäischen Parlaments. Dort beschäftige ich mich damit, wie wir Europa den Menschen besser vermitteln und verständlich machen können – auch in Richtung Unternehmen. Ich habe deshalb, ähnlich wie früher, sehr stark mit Medienthemen zu tun. Insgesamt bedeutet das also: weniger Detail-arbeit an einzelnen Paragraphen, dafür mehr Überblick, Moderation und die Aufgabe, Brücken zu bauen – zwischen Institution und Öffentlichkeit, aber auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen Kulturen im Haus.

markenartikel: Die EU hat seit Beginn dieses Jahres wichtige Strategiedokumente präsentiert: Mit dem im Januar 2025 veröffentlichten Wettbewerbskompass wurde der Rahmen für die nächsten legislativen Initiativen gesetzt. Wie sehen Sie die angekündigten Omnibus-Pakete, die zur Entlastung von Unternehmen beitragen sollen – Stichwort Simplification?
Verheyen: Vereinfachung und der Abbau von Regulierungsaufwand sind Schlüsselelemente für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa, auch und gerade in Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die bisherigen Omnibus-Pakete sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weitreichend genug. Wir müssen uns fragen, ob wirklich jede Vorgabe sinnvoll ist, um unsere Ziele zu erreichen. 

markenartikel: Wie meinen Sie das?
Verheyen: Widersprüchliche Dokumentationspflichten oder Doppelungen mit bestehenden Regeln erzeugen Lasten, die insbesondere KMU kaum schultern können. Das verschafft Wettbewerbern außerhalb Europas Vorteile gegenüber europäischen Unternehmen. Das heißt nicht, dass wir unsere Verantwortung oder unsere Grundsätze aufgeben. Aber jeder zusätzliche Aufwand muss sich an der Frage messen lassen, ob er dem Ziel dient – und wenn nicht, gehört er auf den Prüfstand. Es geht am Ende nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um kluge Regulierung, die Freiräume lässt, Innovationen zulässt und den Standort Europa stärkt.

markenartikel: Beim Thema kluge Regulierung ist der Clean Industrial Deal ein Vorhaben, über das derzeit intensiv diskutiert wird. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat gesagt, dass dieser nicht von den Zielen des Green Deals abweichen soll. Sie hat jedoch auf die Notwendigkeit schneller Entlastungsmaßnahmen hingewiesen. Halten Sie dies für umsetzbar? 
Verheyen: Der Clean Industrial Deal prägt diese Legislaturperiode. Ziel ist eine weitgehend klimaneutrale und zugleich wettbewerbsfähige Industrie. Entscheidend ist, dass wir klare Ziele setzen, aber Unternehmen Spielräume für Innovation lassen. Politik darf nicht jedes Detail vorschreiben, sondern muss Investitionen und technische Erneuerung ermöglichen. Kurzum: An den Zielen wird nicht gerüttelt – aber der Weg dorthin muss flexibel bleiben. Das bedeutet auch: Wir müssen kurzfristige Entlastungen ermöglichen, etwa bei Energiepreisen oder Berichtspflichten, um den Unternehmen Luft zum Atmen zu lassen, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

markenartikel: Wie sehen Sie diesbezüglich das Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit?
Verheyen: Ich glaube, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen nicht unbedingt ein Spannungsfeld sein, sondern es ist die Frage, ob wir es richtig machen. Wer heute nachhaltig wirtschaftet, ist langfristig erfolgreicher, weil Klimaschäden und Ressourcenknappheit sonst enorme Kosten verursachen. Europa hat hier große Chancen als Innovationsstandort. Gerade in Deutschland haben wir viele Unternehmen, die innovativ und kreativ mit neuen Technologien umgehen. Deutschland ist nicht umsonst das Ideenland. 

markenartikel: Also kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch?
Verheyen: Ich denke, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit nicht als Gegensatz empfinden, sondern als etwas, das Hand in Hand gehen muss. Wichtig ist, überflüssige Detailvorgaben zurückzunehmen, damit Unternehmen Freiräume behalten. Das Ziel der Nachhaltigkeit muss klar vor Augen bleiben – aber der Weg darf nicht durch kleinteilige Regulierung verstellt werden. Wenn wir das klug gestalten, kann Nachhaltigkeit zum echten Wettbewerbsvorteil werden.

markenartikel: Mit Blick auf die für den 21. Mai 2025 veröffentlichte Single Market Strategy: Welche Herausforderungen sehen Sie – neben Chancen – für die Markenunternehmen?
Verheyen: Der europäische Binnenmarkt ist der größte integrierte Markt der Welt – und bietet damit verlässliche Rahmenbedingungen und Stabilität. Das ist ein entscheidender Standortvorteil und gleichsam das größte Kapital, gerade für Markenunternehmen. Gleichzeitig leidet der Binnenmarkt unter Fragmentierung, kleinteiliger Regulierung und hohen Berichtspflichten, die das riesige Potenzial des europäischen Wirtschaftsraumes und der beteiligten Akteure schmälern. Die neue Strategie will diese Barrieren – die 'Terrible Ten' – abbauen, von der Harmonisierung bei Kennzeichnung bis zur Digitalisierung des Binnenmarktes. Viele Vorschläge sind richtig und werden Markenunternehmen spürbar helfen.

markenartikel: Was muss nun konkret passieren, damit die Vorschläge Wirkung entfalten?
Verheyen: Jetzt müssen die Institutionen zeigen, dass Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit nicht nur Schlagworte sind. Denn der Binnenmarkt ist kein Projekt, das man in wenigen Monaten abschließt. Er ist ein dauerhaftes Vorhaben, das Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Brüssel verlangt. Nur wenn wir diese Dynamik kontinuierlich aufrechterhalten, kann der Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten. Gerade für Markenunternehmen bedeutet das: verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen, gleiche Wettbewerbschancen in allen Mitgliedstaaten und weniger Reibungsverluste bei Innovationen und Marktzugang.

markenartikel: Die Binnenmarktstrategie spricht auch das Thema Territorial Supply Constraints – kurz TSCs – an. Sollte man territoriale Angebotsdifferenzierungen über das Wettbewerbsrecht hinaus regulieren?
Verheyen: Preise lassen sich nicht überall angleichen, dafür sind Einkommen, Lebenshaltungskosten und Märkte in Europa zu unterschiedlich. Eine Angleichung würde Marktverzerrungen hervorrufen. Wir wollen einen Markt, keine Planwirtschaft. Problematisch ist dagegen die sogenannte Dual Quality, wenn sich Produkte trotz gleichem Namen qualitativ stark unterscheiden. Hier brauchen wir klare Regeln. Aber Unterschiede im Geschmack oder in Verbraucherpräferenzen – wie bei einer Fanta in Deutschland und Spanien – müssen möglich bleiben. Die Balance ist entscheidend: Schutz vor Irreführung, aber zugleich Flexibilität für Märkte und Verbraucherwünsche. Das ist manchmal eine Gratwanderung, aber ohne diese Differenzierung wäre Europa nicht Europa.

markenartikel: Ein weiteres wichtiges Thema, das die Markenunternehmen besonders beschäftigt, ist die Mitteilung der Kommission zu den Herausforderungen in Zusammenhang mit Plattformen. Welche konkreten Maßnahmen sind für Sie in Zukunft wichtig?
Verheyen: Wir müssen unsere Kontrollsysteme und Deklarationspflichten überprüfen, gerade bei Kleinstlieferungen über Plattformen wie Temu oder Shein. Dort werden Vorgaben häufig umgangen und Verbraucher sind schlechter geschützt. Die Verantwortung der Plattformen muss klarer eingefordert werden. DSA und DMA geben dafür den Rahmen, nun geht es um wirksame Kontrollen. Wir brauchen praxisnahe Mechanismen, die Fälschungen und unsichere Produkte systematisch verhindern – nicht nur punktuell. Denn jedes unsichere Produkt, das über solche Plattformen in Umlauf kommt, schadet dem Vertrauen der Verbraucher und benachteiligt diejenigen Unternehmen, die sich an die Regeln halten.

markenartikel: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie für diese Probleme durch die Revision des EU-Zollkodex?
Verheyen: 2024 kamen über vier Milliarden Waren mit einem Wert unter 150 Euro in die EU – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dieses enorme Wachstum macht deutlich: Die Zollregeln stammen aus einer anderen Zeit. Besonders problematisch ist, dass Waren aus Ländern wie China oft in viele kleine Pakete aufgesplittet werden, um die Zollkontrolle gezielt zu umgehen – dem müssen wir einen Riegel vorschieben und klare Regeln schaffen. Die Kommission schlägt deshalb eine umfassende Reform vor, mit einer EU-Zollbehörde und einem zentralen Daten-Hub. Das Parlament unterstützt diesen Ansatz und will die Einführung beschleunigen. Der Zollkodex ist notwendig, aber politisch hochsensibel. Er berührt nationale Kompetenzen und wirtschaftliche Interessen – das verlangt Kompromissbereitschaft.

markenartikel: Wie kann so ein Kompromiss aussehen?
Verheyen: Entscheidend ist ein ausgewogener Ansatz zwischen Kontrolle und Entlastung, zwischen Zentralisierung und nationaler Souveränität. Die Richtung stimmt, nun müssen Rat und Parlament die Reform entschlossen zum Abschluss bringen. Das Ziel ist ein modernes Zollsystem, das Schutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen gewährleistet.

markenartikel: Auch innerhalb der EU stellt sich die Frage nach fairen Marktbedingungen – etwa bei den Europäischen Händlerallianzen, kurz ERAs. Wie beurteilen Sie diese?
Verheyen: Kooperationen wie die Europäischen Händlerallianzen können Chancen bieten – etwa indem sie national tätigen Einzelhändlern die Möglichkeit geben, auf Augenhöhe mit multinationalen Herstellern zu verhandeln. Gerade wenn einzelne Produzenten mit Must-have-Produkten dominieren, schaffen Allianzen ein Gegengewicht und verhindern, dass Lieferstopps oder künstliche Preisaufschläge zulasten der Verbraucher gehen. So können sie zur Stabilität der Versorgung beitragen, Innovation fördern und dafür sorgen, dass hochwertige Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden. Gleichzeitig ist klar: Wo Marktmacht entsteht, müssen Transparenz und Wettbewerb gewahrt bleiben. 

markenartikel: Können Sie das konkretisieren?
Verheyen: Entscheidend ist, dass Allianzen nicht zu versteckten Kartellen werden, sondern fairen Wettbewerb stärken. Deshalb braucht es klare Leitplanken und eine wirksame Kontrolle durch die Wettbewerbsbehörden. Ein pauschales Verbot würde die Balance verschieben und am Ende sowohl Verbraucher als auch kleinere Händler schwächen. Aber ohne Kontrolle droht Missbrauch. Die Herausforderung ist, Regeln so zu setzen, dass sie Innovation und faire Preise ermöglichen, ohne Vielfalt und Markenqualität aufs Spiel zu setzen.

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