EU-Kommission ahndet Verstöße gegen den Digital Services Act

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Die Europäische Kommission hat erstmals eine Geldbuße wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verhängt und die Plattform X (ehemals Twitter) mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Parallel dazu akzeptierte die Kommission verbindliche Transparenzzusagen von TikTok. Beide Entscheidungen unterstreichen den Anspruch der EU, digitale Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – insbesondere im Hinblick auf Nutzer- und Verbraucherschutz sowie die Integrität öffentlicher Kommunikation.

X: Irreführende Darstellung und mangelnde Transparenz

Die Geldbuße gegen X resultiert aus mehreren festgestellten Verstößen gegen die DSA-Transparenzanforderungen. Zentraler Kritikpunkt ist die Gestaltung des verifizierten blauen Häkchens, dessen Aussagekraft sich unter neuer Eigentümerschaft und geänderten Bedingungen verändert hatte. Laut Kommission wurden Nutzerinnen und Nutzer hier in die Irre geführt. Weitere Verstöße betreffen die unzureichende Transparenz des Werbeanzeigenarchivs und der nicht gewährte Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Plattformdaten.

TikTok: Verpflichtungen für mehr Werbeoffenheit

Im Fall von TikTok hat die Kommission nach intensiven Gesprächen verbindliche Zusagen akzeptiert, die alle zuvor geäußerten Bedenken ausräumen sollen. Die Kurzvideo-Plattform verpflichtet sich unter anderem zu:

• Bereitstellung vollständiger Werbeinhalte, einschließlich der in Anzeigen verlinkten URLs,
• Aktualisierung des Werbearchivs innerhalb von maximal 24 Stunden,
• Offenlegung der verwendeten Targeting-Kriterien sowie aggregierter Daten zur erreichten Zielgruppe und
• Erweiterung von Such- und Filterfunktionen im Werbearchiv

Diese Maßnahmen sollen Regulierungsbehörden, Forschenden und der Zivilgesellschaft ermöglichen, Risiken wie Betrugsversuche, illegale Inhalte oder manipulative Informationsoperationen besser zu erkennen. TikTok muss die zugesagten Änderungen schrittweise und innerhalb von zwei bis maximal zwölf Monaten umsetzen.

Für Marken und werbetreibende Unternehmen setzen die Entscheidungen klare Signale: Transparenz in der digitalen Werbung ist nicht nur regulatorische Pflicht, sondern zunehmend ein zentraler Faktor für Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die schärferen Vorgaben für Werbearchive und Targeting-Informationen werden die Sichtbarkeit von Marketingmaßnahmen erhöhen.