Territoriale Lieferdifferenzierungen: Konsultationsprozess gestartet

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) durch. Für Hersteller, Händler und Marken ist dies ein entscheidender Moment: Die Konsultation könnte weitreichende Auswirkungen auf Preisgestaltung, Vertriebsstrategien und Produktverfügbarkeit haben. Stellungnahmen können bis zum 2. April 2026 über die offizielle 'Have your say'‑Plattform 'Binnenmarkt – Beendigung ungerechtfertigter regionaler Angebotsbeschränkungen' eingereicht werden.

Unter territorialen Lieferbeschränkungen versteht die Kommission Praktiken, bei denen Hersteller Einzelhändlern oder Großhändlern den Erwerb von Waren in einem EU‑Mitgliedstaat und deren Weiterverkauf in einem anderen EU‑Land untersagen oder erschweren. Solche Beschränkungen können nach Ansicht der Kommission die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken und zu Preisunterschieden bei alltäglichen Konsumgütern innerhalb der EU beitragen.

Patrick Kammerer Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, weist die Vorwürfe der Binnenmarktverzerrung zurück: "Markenhersteller setzen sich dafür ein, die Vielfalt in Europa zu stärken. Dazu gehört auch die vielfältige Markenlandschaft mit verschiedenen Angeboten und regionalen Unterschieden, die den Vorlieben der Menschen und den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern entsprechen."

Aus Sicht des Markenverbandes sei der einzige Effekt allerdings, die Hersteller zu zwingen, den Händlern für jedes Produkt im Binnenmarkt unabhängig von Kosten und Wert von Gegenleistungen den jeweils billigsten Preis anzubieten.

Nach der Veröffentlichung der Sondierung haben sich der Europäische Verband für Groß- und Einzelhandel, EuroCommerce, und der Europäische Verbraucherschützerverband BEUC gemeinsam positioniert und fordern eine gesetzliche Regelung, um die angebliche "Störung des Warenflusses" im Binnenmarkt zu beheben.

Anja Siegemund, Leiterin Büro Brüssel des Markenverbands, weist auf das Sondergutachten der Monopolkommission hin: "Es gibt Belege dafür, dass Händler erzielte Gewinne nicht an Verbraucher weitergeben." Damit würden Verbraucher durch eine mögliche Regulierung keine Vorteile erhalten. "Eine solche Regelung verfehlt ihr Ziel und führt nur zu mehr Bürokratie."

EU-Strategie für den Binnenmarkt: TSC als Binnenmarkthindernis bezeichnet

Die aktuelle Konsultation knüpft an die im Mai 2025 verabschiedete Strategie für den Binnenmarkt an, in der die Kommission zehn besonders gravierende Binnenmarkt‑Hindernisse – die sogenannten 'Terrible Ten' – identifiziert hat. Zu diesen zählt sie auch territoriale Lieferbeschränkungen im Einzel‑ und Großhandel.

In der Strategie kündigt die Kommission an, Instrumente zu entwickeln, um ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen gezielt zu adressieren – auch in Fällen, die nicht direkt durch das klassische Wettbewerbsrecht erfasst werden.

Regulatorische Optionen in der Diskussion

Hersteller und Händler stehen nun vor der Frage, ob und wie sie auf die Konsultation reagieren. Die Kommission bittet unter anderem um Feedback zu den folgenden vier Lösungsoptionen: 

• Maßnahmen zur Selbstregulierung.
• Richtlinien für nationale Behörden und Betreiber.
• Die Einführung einer neuen Verordnung für Fälle von Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit.
• Eine neue Gesetzgebung, die sowohl verbotene Praktiken als auch die Fälle identifiziert, in denen sie gerechtfertigt sein könnten.

Aktuelle Stimmen

Befürworter der Initiative argumentieren, dass territoriale Lieferbeschränkungen ein anhaltendes Hemmnis für die vollständige Integration des EU‑Binnenmarkts darstellen und Verbraucherpreise sowie Wahlmöglichkeiten negativ beeinflussen.
Branchenvertreter und Wettbewerbsparteien warnen, dass neue EU‑weite Regelungen tiefgreifende Eingriffe in Preisstrukturen, Vertriebsmodelle und Produktstrategien nach sich ziehen werden.

In dem Zusammenhang hat der Europäische Kommissar für Fragen des Binnenmarkts, Stéphane Séjourné, vor vorschnellen Maßnahmen gewarnt, die zu unerwünschten Nebeneffekten führen können.

Dr. Andreas Gayk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, verweist auf die Position des Markenverbandes Ein erfolgreicher Binnenmarkt für alle: für Vielfalt, gegen neue Verbote: "Ein Verbot territorialer Lieferdifferenzierungen ist ebenso unnötig wie ungeeignet, um einen erfolgreichen Binnenmarkt für alle zu schaffen. Dies unterstellen Händler für ihre Abgabepreise auch bei Private-Label-Produkten als selbstverständlich und können nicht erklären, warum es auf der vorgelagerten Ebene nicht gelten soll."

Markenverband ruft zur Teilnahme an der Stellungnahme auf

Stakeholder – darunter öffentliche Behörden, Unternehmen, Verbraucherorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Sozialpartner und Wissenschaft – sind von der EU-Kommission eingeladen, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu teilen. Die Kommission plant, auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen geeignete regulatorische Maßnahmen zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund fasst Anja Siegemund, Leiterin Büro Brüssel des Markenverbandes, zusammen: "Die aktuellen Probleme im Binnenmarkt können definitiv nicht durch eine weitere unnötige Belastung für Unternehmen gelöst werden. Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Markenunternehmen zahlreich an der Konsultation bis zum 2. April beteiligen. Ihr Beitrag aus der täglichen Praxis sollte Eingang finden in die Befragungen der EU-Kommission, um die unbegründeten Behauptungen der Händler zurückzuweisen. Der Markenverband hilft bei Rückfragen gerne weiter."