EU und USA einigen sich auf Umsetzung von Handelsabkommen

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf die politische Umsetzung zentraler Elemente ihres Handelsabkommens verständigt. Nach Angaben der EU-Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat entsprechende Verordnungen gebilligt, die unter anderem den Abbau von Zöllen sowie einen erweiterten Marktzugang für bestimmte US-Produkte regeln.

Kern der Vereinbarung ist die schrittweise Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie ein erleichterter Zugang für ausgewählte Agrar- und Meeresprodukte aus den USA. Ziel ist ein stärker liberalisierter Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen, ohne dabei bestehende Schutzmechanismen der EU-Industrie aufzugeben.

Gleichzeitig sehen die Regelungen eine Schutzklausel vor, die bei unerwarteten Handelsverzerrungen ein Eingreifen ermöglicht. Zudem kann die EU ihre Zollzugeständnisse unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise aussetzen, sollte es zu erheblichen Marktstörungen kommen.

Kommission setzt auf planbaren transatlantischen Handel

Die Kommission betont, dass damit die Grundlage für einen stabileren und besser planbaren transatlantischen Handel geschaffen werde. Zugleich soll der Rahmen perspektivisch erweitert werden, um weitere Zollsenkungen und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zu prüfen.

Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen gilt als größtes bilaterales Wirtschaftsverhältnis weltweit und umfasst Waren- und Dienstleistungsströme im Umfang von mehreren Billionen Euro jährlich. Die nun vereinbarte Umsetzung soll nach Abschluss der formalen Verfahren in den kommenden Jahren in Kraft treten und bis mindestens Ende 2029 gelten.

DIHK: Einigung schafft Verlässlichkeit – strukturelle Probleme bleiben

Zur Einigung im Trilogverfahren zur Umsetzung des EU-US-Zollabkommens ('Turnberry Deal') erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Volker Treier, die Einigung sende ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit in der Handelspolitik. Die EU setze damit den 'Turnberry Deal' um und schaffe damit mehr Planbarkeit für die Wirtschaft.

Gleichzeitig betonte Treier, entscheidend sei eine rasche Finalisierung durch Rat und Europäisches Parlament, um weitere Eskalationen und zusätzliche Zollbelastungen im transatlantischen Handel zu vermeiden. Positiv bewertet er die vorgesehenen Schutzmechanismen für den Fall, dass US-seitige Verpflichtungen nicht eingehalten würden. Der aktuelle Deal löse die strukturellen Probleme im transatlantischen Handel jedoch nicht grundlegend, sondern verschaffe vor allem Zeit. Diese sollte genutzt werden, um weitere Handelshemmnisse abzubauen und neue internationale Partnerschaften zu stärken.

Bundesregierung sieht Fortschritt bei Planbarkeit

Auch die Bundesregierung begrüßte die Einigung. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, erklärte, die USA seien und blieben der weltweit wichtigste Partner Deutschlands. Vereinbarungen mit Partnern müssten eingehalten werden. Die nun erzielte politische Einigung schaffe dringend benötigte Planbarkeit für die Unternehmen.