Bund will Marktüberwachung im Onlinehandel verschärfen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Ergebnisse des Praxischecks 'Marktüberwachung im Onlinehandel' vorgelegt. Ziel ist es, die Kontrolle von Produkten im E-Commerce zu verbessern und damit sowohl Verbraucher als auch rechtstreue Unternehmen vor nicht konformen und unsicheren Waren zu schützen. Hintergrund ist der wachsende Import von Produkten aus Drittstaaten über Onlineplattformen.

Im Rahmen des Praxischecks diskutierten Vertreter von Marktüberwachungsbehörden, Bundes- und Landesministerien, Zoll sowie Verbänden über Möglichkeiten, die Marktüberwachung effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse der Behörden im Onlinehandel, der Einsatz digitaler Instrumente sowie die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll.

Fokus auf Importe aus Drittstaaten

Zu den zentralen Vorschlägen gehört, dass beim Import von Waren aus Drittstaaten künftig sichergestellt werden soll, dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur innerhalb der EU erreichbar ist. Zudem sollen die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden insbesondere im Onlinehandel erweitert werden.

Darüber hinaus empfiehlt das Papier den verstärkten Einsatz digitaler Werkzeuge wie des Digitalen Produktpasses und automatisierter Webcrawler, um Verstöße schneller erkennen zu können. Für Importe über E-Commerce-Plattformen wird außerdem eine stärkere europäische Koordinierung angeregt. Vorgeschlagen wird, entsprechende Kontrollen durch eine europäische Marktüberwachungsbehörde zu bündeln, um Umgehungsstrategien über verschiedene EU-Mitgliedstaaten zu erschweren.

Ergebnisse fließen in Gesetzgebung ein

Die Vorschläge sollen nun fachlich geprüft und in den Modernisierungsprozess von Bund und Ländern einbezogen werden. Zudem will das Bundesministerium die Ergebnisse in laufende europäische Gesetzgebungsverfahren einbringen, darunter die Arbeiten am geplanten European Product Act der Europäischen Kommission.

Hier geht es zum Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce.